Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik informierten über die Anforderungen an die mittel- und osteuropäische Verkehrsinfrastruktur

Viele Gäste konnte der Österreichische Grenzlandverein bei seinem #investEU Verkehrssymposium „Herausforderungen der mittel- und osteuropäischen Verkehrsinfrastruktur - EU-Investitionsplan: Chancen für Österreich und seine Nachbarn“ begrüßen, das er gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) am 18.Oktober 2016 im Haus der Europäischen Union in Wien veranstaltete.

ÖGLV-Präsident Dr. René Alfons Haiden wies zu Beginn des Symposiums, das von WIWIPOL-Generalsekretär Dr. Patrick Horvath moderiert wurde, auf die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und seinen mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten hin. Eine entscheidende Basis dafür ist die Verkehrsinfrastruktur.
Die Verbesserung der Verkehrswege und damit die Erleichterung des Austausches von Waren und Dienstleistungen mit den CEE-Ländern führen zu mehr Wachstum und höherer Beschäftigung auch in Österreich.

Dr. Jörg Wojahn, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, hob die Bedeutung von Investitionen hervor. Wichtige Impulse bei der Umsetzung von Projekten in Europa setzt die Europäische Investitionsbank.

In einer Videobotschaft informierte Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, über gemeinsame Wirtschafts- und Verkehrsinitiativen der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro (WB6).

Mag. Wilhelm Molterer, der Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) berichtete über die Tätigkeit des EFSI, der die Mittel der Europäischen Investitionsbank mit einer EU-Haushaltsgarantie kombiniert. EFSI ermöglicht es der EIB-Gruppe, in ihren Transaktionen ein größeres Risiko zu übernehmen als bisher. In die Realwirtschaft fließen über einen Zeitraum von drei Jahren zusätzliche Investitionen von 315 Milliarden Euro. Im Sommer des vergangenen Jahres fiel der offizielle Startschuss für EFSI. Im September 2016 lag die Summe der potenziell angestoßenen Investitionen bei 127 Milliarden Euro.

Dr. Axel Greiner, der Vizepräsident der Industriellenvereinigung verwies auf die ideale Lage Österreichs und seine Investitionstätigkeit in Mittel- und Osteuropa. Die Exportwirtschaft hat für Österreich eine enorme Bedeutung. Er sprach sich für eine gemeinsame und kombinierte Nutzung der verschiedenen Verkehrswege aus und trat für einen Breitspurausbau bei der Bahnverbindung zwischen Österreich und der Slowakei ein.

Auch in internationalen Rankings wird die österreichische Verkehrsinfrastruktur gut bewertet, stellte DI Herbert Kasser, der Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, fest. Die österreichischen Infrastrukturinvestitionen werden zeitlich wie geplant umgesetzt, was auch der Wirtschaft Planungssicherheit bringt. Die Finanzierung von Verkehrsinvestitionen hat eine starke europäische Komponente, was das hohe Darlehensvolumen beweist, das die EU bereitstellt.
In Schiene und Straße werden in Österreich in den nächsten sechs Jahren 25 Mrd. Euro investiert.

Die Tätigkeit und Aufgaben der ASFINAG präsentierte deren Vorstandsdirektor Dr. Klaus Schierhackl. Die Höhe der jährlichen Bauvorhaben liegt bei 900 Mio. Euro. Diese fließen zur Hälfte in die Instandsetzung und zur Hälfte in den Neubau von Autobahnen und Schnellstraßen.
Wichtig ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie etwa bei den Tunnelprojekten zwischen Linz und Prag und der Nordautobahn A5, wo eine enge Abstimmung mit Tschechien erforderlich ist. Ein bedeutendes Projekt ist auch die Marchfeldschnellstraße, da die A4 bereits jetzt überlastet ist.

Wie ÖBB-Vorstandsvorsitzender Mag. Andreas Matthä darlegte, engagieren sich die ÖBB umfassend für den Ausbau der europäischen Bahnkorridore, insbesondere des Baltisch-Adriatischen Korridors. Dafür wird die Südstrecke ausgebaut und attraktiviert. Einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen in Mittel- und Osteuropa leistet Österreich mit dem selektiv zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Strecke zwischen Wien Stadlau und der Staatsgrenze zur Slowakei bei Marchegg, die im September 2016 gestartet wurden. Die ÖBB investieren bis 2021 ca. 14,6 Mrd. Euro in den Ausbau der Infrastruktur.

Mag. Julian Jäger, Vorstandsdirektor des Flughafens Wien, erklärte, dass der Flughafen einer der Top-Airports in Europa sein will. Der Flughafen hat auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost und West. Er erzielt aktuell ein Wachstum von rund 1% und peilt 2016 einen Jahrespassagierrekord an. Man hofft auf 23 Millionen Passagiere. Es werden hohe Investitionen in die Terminalinfrastruktur vorgenommen. Sehr positiv entwickelt sich die gute Anbindung an die Westbahnstrecke. Ein enormes Problem sind in Österreich und Europa die überlangen Verfahrensdauern. Die Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben dauert zumeist 20-25 Jahre.

Der Tourismus entlang der Donau entwickelt sich gut. Generell wird ein deutlicher Zuwachs der Transporte auf der Donau angepeilt, informierte DI Hans-Peter Hasenbichler, Geschäftsführer via donau – Österr. Wasserstraßen GmbH. Die Kunden der Donauschifffahrt brauchen in erster Linie eine zuverlässige Wasserstraßeninfrastruktur mit stabilen Fahrwasserverhältnissen. Voraussetzung dafür sind Baggerungen. Diese fallen in die Kompetenz der Nationalstaaten. Österreich ist hier vorbildhaft, international sind aber Verbesserungen erforderlich. Die Donau hat viele Anrainerstaaten und ist damit der internationalste Fluss der Welt. Zwecks Verbesserung der Fahrwasserbedingungen legt das von bmvit und viadonau koordinierte Projekt „FAIRway Danube“ den Fokus auf die Bereitstellung aktueller und grenzübergreifend harmonisierter Daten zu Seichtstellen, Pegelständen und Pegelstandsprognosen.

Die einzigartige Nähe der beiden Hauptstädte Wien und Bratislava unterstrich DI Juraj Machac, der Botschafter der Slowakischen Republik in Österreich. Aus diesem Grund gehört die Thematik der Verkehrsinfrastruktur und deren Entwicklung in der sogenannten Twin City Region zu den wichtigsten in der Agenda. Ein erfolgreiches Beispiel ist der Twin City Liner. Diese Schiffslinie verbindet seit dem 1. Juni 2006 sehr erfolgreich die Stadtzentren von Bratislava und Wien. Bisher wurden hier mehr als eine Million Besucher befördert. Allerdings gibt es noch einiges zu tun. So ist es eine Tatsache, dass es weiterhin keine ganzjährig befahrbare Straßenbrücke über die March gibt und die Menschen manchmal einen Umweg von 80 km einrechnen müssen, um zu den Nachbarn auf der anderen Seite zu gelangen.

Im Anschluss an die Statements nutzten zahlreiche Gäste die Möglichkeit, sich mit Fragen an die Referenten zu wenden.